Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMR Handels- und Beteiligungs GmbH & Co. KG

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

  1. (1) Diese Verkaufsbedingungen der TMR Handels- und Beteiligungs GmbH & Co. KG, nachfolgend als „Verkäufer“ genannt, gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB, nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nur an, wenn er ausdrücklich und schriftlich den Abweichungen zustimmt.
  2. (2) Verkäufe über Online-Plattformen haben gesonderte AGB und werden dort im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss ausgewiesen. 

 

§ 2 Angebot und Auftragsannahme

  1. (1) Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.
  2. (2) Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist für den Käufer bindend. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Bestellung innerhalb von zwei Wochen u.a. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden.
  3. (3) Die von Käufer abgegebene Bestellung stellt den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung beider Seiten. 

 

§ 3 Preise, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. (1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Preise „ab Werk“. Die Versandkosten trägt der Käufer. Daneben wird die, am Liefertag geltende, gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.
  2. (2) Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in einer Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird.
  3. (3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. (4) Eine Aufrechnung des fälligen Zahlungsbetrags mit vom Verkäufer ausgestellten Gutschriften, kann unabhängig von einer Zustimmung des Verkäufers durchgeführt werden. Eine Auszahlung von Gutschriften bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  5. (5) Bei Verkäufen von Waren als Sonderposten mit Rabatt, sind die Rechnungen sofort nach Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug wird vom Verkäufer in diesem Fall nicht akzeptiert, es sei denn, der Skontoabzug wurde ausdrücklich bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart. 

 

 § 4 Lieferung und Lieferzeit

  1. (1) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unversichert vom Verkäufer oder dessen Beauftragten versendet. 
  3. (3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, eine Schadenspauschale in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises an den Verkäufer zu zahlen. Dem Käufer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger als die Pauschale ausfalle. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. §373 HGB ist entsprechend anzuwenden.
  4. (4) Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können von Verkäufer jeweils separat in Rechnung gestellt werden.
  5. (5) Höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, die beim Verkäufer oder seinen Lieferanten eintreten und die ihm, ohne eigenes Verschulden, vorübergehend daran hindern, zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern oder seine Leistung zu erbringen, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Gleiches trifft auch für behördlichen Anordnungen und Arbeitskampfmaßnahmen zu. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dem Käufer entstehen hierdurch keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. 

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

  1. (1) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Insbesondere kann der Verkäufer unter besonderen Umständen (z.B. mangels Bonität) auf eine Vorkasse-Regelung oder eine anderweitige Zahlungsabsicherung bestehen. In einem solchen Fall ist eine für beide Vertragspartner einvernehmliche, schriftliche Lösung zu finden. Für den Zeitraum des Einigungsprozesses ruht die Lieferfrist. 
  2. (2) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
  3. (3) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Verzug tritt automatisch nach Ablauf der Zahlungsfrist ein und bedarf keiner Mahnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden bereits bei der ersten Mahnung Verzugszinsen und Mahngebühren berechnet, die der Käufer für die schuldbefreiende Wirkung auszugleichen hat. 
  4. (4) Die Zahlung kann nur schuldbefreiend auf das Bankkonto des Verkäufers erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, dem Käufer nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.
  5. (5) Der Geldeingang auf dem Konto des Verkäufers stellt das Enddatum der Zahlungsfrist dar. Bankbearbeitungszeiten sind vom Käufer zu berücksichtigen. Bei der Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist werden die Verzugszinsen bis zum Tag des Geldeingangs berechnet.
  6. (6) Bei Bestellungen und damit Kaufverträge über einen Online-Shop des Verkäufers gelten die dort ausgeschriebenen Bedingungen, die von diesen AGB abweichen können. Gleiches trifft auch für etwaige Zahlungarten zu, die von den Regelungen der AGBs abweichen. Diese Abweichung kann nicht bei Kaufverträgen angewendet werden, die außerhalb der Online-Plattform geschlossen wurden. Betreibt der Verkäufer einen Online-Shop und gelten dort andere Vertragsbedingungen, so gelten diese dortigen Bedingungen nur für über den Online-Shop abgeschlossene Kaufverträge. Diese dortigen Vertragsbedingungen sind nicht auf anderweitige Kaufverträge anwendbar.
  7. (7) Bei einer vereinbarten Vorkasse wird erst nach Zahlungseingang der Versand der Waren veranlasst.
  8. (8) Der Verkäufer ist berechtigt, eingehende Zahlungen des Käufers mit den ältesten, fälligen Forderungen gegenüber dem Käufer, zu verrechnen, unabhängig von der, bei der Zahlung, angegebenen Zuordnung des Käufers.
  9. (9) Eine Zahlung per Scheck wird vom Verkäufer nur akzeptiert, wenn eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 € je Scheck vom Käufer zusätzlich entrichtet wird.  

 

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

  1. (1) Die Ware wird durch einen, vom Verkäufer beauftragten Spediteur an den Käufer versandt. Mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. (2) Der Gefahrenübergang der Waren erfolgt mit Übergabe des Verkäufers an den beauftragten Spediteur. Etwaige Ersatzansprüche durch Beschädigung oder Verlust während des Transports muss der Käufer beim Spediteur geltend machen und durchsetzen.
  3. (3) Auf Wunsch des Käufers, kann der Käufer die Abholung der Ware im Lager des Verkäufers veranlassen. Dies muss mindestens zwei Werktage vor dem geplanten Versandtermin schriftlich gegenüber dem Verkäufer zum Ausdruck gebracht werden. Der Verkäufer kann dem Wunsch nur dann nicht zustimmen, wenn dadurch der Ablauf im Lager unverhältnismäßig stark gestört wird.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. (1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm oder in seinem Namen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Dies gilt nicht bei einer nur geringfügigen Pflichtverletzung des Käufers.
  2. (2) Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand droht, gepfändet zu werden, oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
  3. (3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des Kaufpreises ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach ihrer Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung solange ermächtigt, wie keine anders lautende Weisung durch den Verkäufer vorliegt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
  4. (4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen,  nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.
  5. (5) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 8 Gewährleistung, Rückgriff/Herstellerregress, Haftungsausschluss

  1. (1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. (2) Sollte, trotz aller aufgewendeter Sorgfalt, die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Ware, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
  3. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  4. (4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher oder handelsüblicher Abweichung der Qualität, Farbe, Breite, Ausrüstung, des Gewichts oder Dessins von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei fehlerhaften Produktionsvorgaben des Käufers oder fehlerhafter, dem Verkäufer vom Käufer zur Verfügung gestellter Software für den Zuschnitt oder die Herstellung der Ware, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, so wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, besteht ebenfalls kein Schadensersatzanspruch. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Mängelbeseitigungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  5. (5) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  6. (6) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine, über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Käufers gilt ferner § 8.5 entsprechend.
  7. (7) Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen - sowie der Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind (z.B. Nutzungs- u. Produktionsausfall, entgangener Gewinn oder andere Folgeschäden).
  8. (8) Der in § 8.7 enthaltene Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen gemäß §§ 1 u. 4 Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der Kaufsache für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei einer garantierten Beschaffenheit, wenn die Garantie gerade bezweckt hat, den Käufer gegen Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, abzusichern. Der Haftungsausschluss gilt auch dann nicht, wenn der Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Schäden an den Rechtsgütern Leben, Körper und Gesundheit verursacht haben.
  9. (9) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgtem Versand der Ware an den Käufer. Dies gilt nicht in den in § 8.8 genannten Fällen.

 

§ 9 Sonstiges

  1. (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Michelfeld.
  3. (3) Für ausländische Käufer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Firmensitz im Inland haben, gilt § 9 Abs. 1 und 2 gleichermaßen.
  4. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

Michelfeld, den 29.06.2020

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